Verein fordert: Frauen noch besser schützen

Der Verein »Frauen helfen Frauen Wetterau« ist eigenen Angaben zufolge stolz darauf, dass die zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF) in Berlin gemeinsam mit über 40 Erstunterzeichnern und rund 32 000 Unterschriften maßgeblich dazu beigetragen habe, dass das Gewalthilfegesetz die Hürde Bundestag genommen habe und am dort beschlossen worden sei.

Nach »bangen Wochen« habe sich auch der Bundesrat »seiner Verantwortung gestellt« und das Gewalthilfegesetz beschlossen, heißt es in der Pressemittteilung von »Frauen helfen Frauen Wetterau«.

»Das ist ein Meilenstein in der Frauenbewegung und der Anti-Gewalt-Arbeit, wie wir sie in unserem Frauenhaus und unserer Beratungs- und Interventionsstelle in Friedberg tagtäglich leisten: Noch nie haben sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dem Gewaltschutz von Frauen und ihren Kindern so angenommen und Finanzierung und Ausbau in angemessenem Maße in Aussicht gestellt. Erst damit kommt Deutschland internationalen Verpflichtungen wie der Istanbul-Konvention und der EU-Gewaltschutz-Richtlinie einen entscheidenden Schritt näher.«

Klar sei aber auch, dass das jetzt vorliegende Gewalthilfegesetz unzureichend bleibe, da es nicht alle von geschlechtsspezifischer Gewalt Betroffenen gleichermaßen schütze. »Gerade von Mehrfach-Diskriminierung Betroffene werden auch von diesem Gesetz im Stich gelassen. Dies betrifft beispielsweise geflüchtete und migrierte Frauen und Kinder. Zudem bleibt offen, ob dieses Gesetz ebenso trans*-, inter*- und nicht-binäre Personen mit einschließt. Auch hinsichtlich der Barrierefreiheit beim Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen gibt es lediglich eine Soll-Vorschrift.«

Erschwerend komme hinzu, dass der Rechtsruck »uns in unterschiedlichem Maße und Intensität« betreffe und in der kommenden Legislatur eine der größten Herausforderungen darstellen werde.

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